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Unabhängige Bürgerliste Icking e.V.
c/o Dr. Georg Linsinger
Dorfstraße 1
82057 Icking – Attenhausen

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E-Mail:        mail@ubi-ev.de

Vorstand:     Dr. Georg Linsinger

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St.Nr.:139/111/20288 K04

Der Verein ist als Inhaltsanbieter (Content provider) nach § 5 Abs. 1 des Teledienstgesetzes vom 22.07.1997 (TDG) für die „eigenen Inhalte“, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der Verein insofern „fremde Inhalte“ zur Nutzung bereit, die als solche durch farbige Markierung gekennzeichnet sind. Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 5 Abs. 2 TDG).

Bei „Links“ handelt es sich allerdings stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Der Verein hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er ist aber nach dem TDG nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage des Vereins von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.